Darum gehts
- König Charles III. beauftrag Andy Burnham (56) mit der Regierungsbildung
- Burnham verspricht, Politik zu verbessern und Menschen in Not zu helfen
- Seit 2016 bereits sieben Premierminister im Vereinigten Königreich
Jetzt ist es so weit: König Charles III. hat den britischen Labour-Abgeordneten Andy Burnham (56) mit der Regierungsbildung im Königreich beauftragt. Dieser Auftrag macht ihn zum britischen Premierminister. Bald wird Burnham zur Downing Street No. 10 eilen und eine Rede halten.
Burnham löst Keir Starmer (63) ab, der am Montag eine Abschlussrede hielt. Burnham ist bereits der siebte Premier seit 2016.
«Wir werden besser sein»
Bei seinem ersten Auftritt vor den Medien als Premierminister schwor Burnham seine Bevölkerung auf die aktuellen Zeiten ein. «Wir werden besser sein», so Burnham. «Wir waren nicht gut genug, aber wir werden besser sein.» Er wisse, dass die Leute von der Politik «die Nase voll» haben. «Aus diesem Grund wollen wir die Politik verändern», erklärt Burnham.
Kampf gegen Obdachlosigkeit
Er wolle gleich an die Arbeit gehen und eine Wirtschaft aufbauen, die den Menschen helfe, die bisher gelitten haben. «Ich werde alles geben und Fürsorge in den Mittelpunkt der Regierungstätigkeit stellen. Lasst uns Hoffnung zurückbringen.»
Am Dienstag, bei seiner ersten Rede als Premier, legte Burnham nach – und gab mehrere Versprechungen ab. Seine Regierung werde sich «dazu verpflichten, die langfristige Obdachlosigkeit in ganz Grossbritannien so schnell wie möglich zu beenden», erklärte er etwa. In den kommenden fünf Jahren will die britische Regierung dafür 340 Millionen Pfund bereitstellen.
Weg von London
Burnham stellte zudem das grösste Sozialwohnungsbauprogramm «seit der Nachkriegszeit» in Aussicht. Noch ist allerdings unklar, wo das Geld für dieses Vorhaben herkommen soll.
Burnham will ausserdem weg von der zentralisierten Verwaltung des Landes aus London. Sein Plan, eine Einheit der Downing Street No. 10 in Manchester eröffnen zu wollen, machte in den vergangenen Tagen Schlagzeilen und gibt einen Einblick, wie sich Burnham die dezentralisierte Verwaltung des Landes vorstellt. Ähnliche Projekte kündigte Burnham für Nordirland, Schottland und Wales an.
«Stärkere öffentliche Kontrolle», aber keine Verstaatlichung
Burnham hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenshaltungskosten zu senken. Als ersten Schritt streicht er die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen von Privathaushalten. Nach Regierungsangaben sollen die Haushalte ab 1. Oktober entlastet werden.
Wasser-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur sieht Burnham nicht gerne in privaten Händen. In diesem Punkt spricht er sich für eine «stärkere öffentliche Kontrolle» aus. Eine vollständige Verstaatlichung soll das aber nicht bedeuten.