Das Chaos um den deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder (58) spitzt sich zu: Nun hat der Politiker angekündigt, selbst um seine Entlassung zu bitten. «Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen», erklärte der 58-Jährige. Er betonte: «Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.»
Schnieder reagiert damit auf die peinliche Hängepartie der letzten Tage, nachdem seine Ablösung bereits als beschlossen galt – sein designierter Nachfolger Fritz Güntzler (60) jedoch in letzter Minute absagte. Hintergrund: Bundeskanzler Friedrich Merz (70) hatte Schnieder am Donnerstag laut Informationen von «Bild» über seine geplante Entlassung informiert. Doch Finanzexperte Güntzler, der den Posten übernehmen sollte, zog sich zurück – er habe Zweifel an seiner fachlichen Eignung, erklärte er.
Unzufriedenheit besonders beim Thema Bahninfrastruktur
Grund für die Entlassung Schnieders war offenbar seine Unzufriedenheit mit dessen Amtsführung – insbesondere beim Thema Bahninfrastruktur. Zu diesem Thema hält sich Merz bislang bedeckt. Weitere Kabinettsentscheidungen würden in naher Zukunft verkündet werden, erklärte Merz am Freitag.
Nun hat Schnieder selbst die Reissleine gezogen. «Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle Nachfolgelösung zwingend notwendig», betonte er.
Eine Nachfolge für das Amt des Verkehrsministers soll bereits geklärt sein. Wie «Bild» in Bezugnahme auf Informationen aus CDU-Kreisen berichtet, rief Kanzler Merz am Samstag den Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (47) an und fragte, ob er das Amt übernehmen wolle. Bilger sagte zu. Merz will laut «Bild» nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) bitten, Bilger als neuen Minister zu vereidigen.
Merz baut Kabinett um
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (70) unterzieht sein Kabinett einem Umbau. Schon zuvor kam es zu weiteren Rochaden. Weil sein Kanzleramtschef Thorsten Frei neu Fraktionsvorsitzender der CDU wird, übernimmt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken diesen Posten. Ihre Stelle wird durch Carsten Linnemann (bisheriger Generalsekretär der CDU) ersetzt. Diese beiden Personalien und die Rochaden bestätigte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Merz erklärte zudem, dass Philipp Amthor, zuvor parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, die Koordinierung der Beziehungen zwischen Bund und Länder übernehmen wird. Er sei gut vernetzt, «ein guter Politiker, aber auch Jurist».