Darum gehts
- Donald Trump hielt in der Nacht eine Rede zur Nation
- Der US-Präsident wiederholt weitgehend Vorwürfe zu angeblichem grossangelegtem Wahlbetrug
- China soll Präsidentschaftswahlen 2024 manipuliert haben
- Trump kündigt die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu den Vorwürfen an
Das wars – wir schliessen den Ticker!
Kein Wort zum Krieg mit dem Iran, kein Wort zur anhaltend hohen Inflation im eigenen Land. Nach gut einer halben Stunde beendet der US-Präsident seine Ansprache an die Nation – und hinterlässt vor allem offene Fragen. Antworten und eine Einordnung von Trumps teils fragwürdigen Behauptungen liefert unser Kollege Samuel Schumacher in seiner Analyse. Hier gehts zum Text.
Damit schliessen wir den Liveticker. Vielen Dank fürs Mitlesen. Auf Blick.ch informieren wir dich laufend über die Entwicklungen in den USA und über alle weiteren wichtigen Themen. Bis zum nächsten Mal.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Nach einer knappen halben Stunde – eine für Trump kurze Redezeit – beschliesst der US-Präsident die Rede an die Nation.
Selbst das FBI, sagt er, habe die Ermittlungen zu angeblichem Wahlbetrug vertuscht.
Trump fordert Abgeordnete auf, den sogenannten Save Act zu verabschieden, der eine Reihe von Einschränkungen und Bedingungen für die Stimmabgabe vorsieht und die Registrierung zur Wahl erschwert.
Er verstehe, dass sich die Demokraten gegen das Gesetz sträuben, so Trump. Ohne grossangelegten Betrug hätten sie bei Wahlen keine Chance, behauptet er. Erneut hob Trump dabei die die Briefwahl hervor und bezeichnete sie als «von Natur aus korrupt».
Es ist unklar, wie viele Dokumente zu angeblicher Wahleinmischung nun veröffentlicht werden sollen. Parallelen zur Veröffentlichung von Epstein-Dokumenten drängen sich auf. Das US-Justizministerium veröffentlichte 3,5 Millionen Seiten sowie mehr als 180'000 Bilder und 2000 Videos.
Zur Aufarbeitung und Aufklärung der Causa Epstein trugen die Dokumente nicht wirklich bei.
Wahlen in USA «korrupt»
Das US-Wahlsystem sei «nicht zu verteidigen», sagt Trump. Das Wahlsystem des Landes sei «korrupt». Dabei greift er alte, auch widerlegte Vorwürfe gegen Nicht-Staatsbürger und Verstorbene in Wählerlisten wieder auf.
«Diese Enthüllungen zeigen ein Wahlsystem, das so kaputt und so angreifbar ist, dass es niemand verteidigen kann. Es ist nicht zu verteidigen», so der US-Präsident.
«Wir verpflichten uns, das Problem zu beheben.»
US-Wahlsystem «anfällig»
Trump sagt, das US‑Wahlsystem sei anfällig und Wahlmaschinen könnten gehackt werden. Er erklärte, die Regierung wisse seit Langem, dass diese Systeme angreifbar seien. Zudem zitierte er eine angebliche Geheimdiensteinschätzung, wonach Gegner wie Russland, China, Iran, Nordkorea sowie nichtstaatliche Gruppen grundsätzlich in der Lage seien, die US‑Wahlinfrastruktur zu kompromittieren.
Mutmassliche «Deep State»-Vertuschung
Trump sagt, neu veröffentlichte Dokumente auf einer Regierungswebsite belegen eine «Deep State»-Vertuschung. Diese habe versucht, Informationen über angebliche chinesische Einflussversuche auf die Wahl 2020 aktiv zu unterdrücken und herunterzuspielen.
Wahleinmischung durch China?
Trump behauptet, China habe illegal Zugriff auf grosse Mengen an US-Wählerdaten erhalten. Dazu sollen Namen, Adressen, Telefonnummern und Parteizugehörigkeiten gehören, die für Wahlregistrierung und mögliche Manipulation genutzt werden könnten.
Allerdings sind viele dieser Wählerdaten in den meisten Bundesstaaten ohnehin öffentlich zugänglich.
China habe versucht, US‑Journalisten zu identifizieren und sie zu bezahlen, damit sie möglichst viele negative Artikel über ihn schreiben. Ziel sei gewesen, seine Wiederwahl zu verhindern.
Trump sagt zudem, China habe Wahlzettel für seinen Herausforderer Joe Biden bei den letzten Wahlen gefälscht.
Veröffentlichung von Geheimpapieren zu angeblichem Wahlbetrug
Amerika ist zurück, doch es steht eine grosse Herausforderung an, sagt Trump.
Der US-Präsident kommt auf die «Integrität von Amerikas Wahlen» zu sprechen.
Trump kündigt die sofortige Veröffentlichung geheimer Informationen an, die «schockierende Schwachstellen» der Wahlinfrastruktur zeigen. Die Beweise deuteten auf eine bislang unvorstellbare Anfälligkeit für Hacking, Missbrauch und ausländische Einmischung hin. Zudem seien diese Informationen jahrelang vertuscht worden.
Es geht los
Trump beginnt eine angekündigte Rede für einmal pünktlich. Er liest jedes Wort vom Teleprompter ab
Zunächst ist es eine Wiederholung von seinen Errungenschaften seit Antritt der zweiten Amtszeit. «Vor zwei Jahren war unser Land tot, die ganze Welt lachte über uns», so Trump.
Führende US-Sender zeigen Rede nicht live
Zwei der drei grossen US-Fernsehsender – ABC und NBC – sowie CNN zeigen Trumps Rede nicht auf ihren Hauptsendern, sondern nur per Streaming. Dies, weil sie laut Medienberichten das Risiko sehen, unbelegte oder falsche Aussagen zur Wahl 2020 live zu verstärken.
Die Sender wollen damit vermeiden, zur unkritischen Bühne für mögliche Desinformation zu werden.
Der Schritt ist politisch heikel. Das Weisse Haus macht offenbar Druck, die Ansprache trotzdem live auszustrahlen
Was verkündet Trump?
US-Präsident Donald Trump will in einer Rede (Freitag, 3 Uhr Schweizer Zeit) über Wahlsicherheit und «freie und faire Wahlen» sprechen. Während der US-Präsident «wirklich grosse Neuigkeiten» ankündigt, löst das Vorhaben auch innerhalb der eigenen Partei Nervosität aus. Einige Republikaner befürchten, dass das Thema Wahlen 2020 wirtschaftliche Schwerpunkte überlagen könnte.
Was Trump schliesslich thematisieren wird, bleibt unklar. Oft spricht er in seinen Reden über viele Themen gleichzeitig und springt auch häufiger hin und her. Beobachter dürften weiter darauf achten, ob Trump etwas Neues zum Iran-Krieg ankündigt.
Brisant: Die verschiedenen Nachrichtensender und Fernsehkanäle scheinen ihre Sendepläne noch nicht für die Ausstrahlung der Rede am Donnerstagabend (Ortszeit) freigegeben zu haben. Es ist also unklar, wo die Ansprache überall übertragen wird.
Blick wird Trumps Rede ab 3 Uhr live tickern.
US-Präsident Donald Trump (80) hält in der Nacht auf Freitag eine seltene Rede an die Nation. Er kündigte bereits eine «riesige Enthüllung» an, was bei Bevölkerung und Medien für Spekulationen gesorgt hatte.
Trump verriet bereits erste Details zum Inhalt der Rede. Es werde um «faire und freie Wahlen» gehen. Laut CNN wird der Schwerpunkt seiner Ansprache auf den Wahlsystemen und angeblichen ausländischen Einmischungen liegen – Themen, die Trump seit Jahren beschäftigen.
Haben Republikaner «Angst»?
Trump hat wiederholt behauptet, die Wahl im Jahr 2020 sei ihm gestohlen worden, obwohl diese Behauptungen längst widerlegt sind. «Es sind wirklich, wirklich grosse Neuigkeiten, und unser Land muss sich zusammenreissen», sagte Trump am Dienstag während eines Treffens im Oval Office. «Ohne freie und faire Wahlen gibt es kein Land», fügte er hinzu.
Laut «Washington Post» will Trump Erkenntnisse präsentieren, die seinen Vorwurf der ausländischen Wahlbeeinflussung stützen sollen. Ausserdem will er gemäss zwei mit dem Plan vertrauten Personen argumentieren, dass die Wahlinfrastruktur in den USA Schwachstellen aufweist.
Wie das Magazin Politico berichtet, fürchten sich einige der Republikaner von diesem Inhalt. Sie befürchten offenbar, dass Trump Verschwörungstheorien aufstellen und damit dem Ansehen der Partei schaden wird. Statdessen sollte er sich lieber auf wirtschaftliche Themen und sinkende Inflation fokussieren.
«Wird eine Rede, wie viele meiner Reden»
Die Rede, die auf Trumps Social-Media-Kanälen angekündigt wurde, soll am Donnerstag um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr Schweizer Zeit in der Nacht auf Freitag) beginnen. In Interviews blieb er allerdings, was den Inhalt betrifft, vage. «Es wird einfach eine Rede, wie viele meiner Reden», sagte er dem Radiomoderator Hugh Hewitt.
Primetime-Ansprachen von US-Präsidenten sind selten und oft reserviert für bedeutende Updates. Trump hat in vergangenen Reden oft eine grosse Bandbreite an Themen angesprochen. Es ist also davon auszugehen, dass das auch dieses Mal wieder der Fall sein wird. Blick wird die Rede ab 3 Uhr live tickern.