Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe sollen bald der Vergangenheit angehören. Die zuständige Ständeratskommission legt eine Gesetzesänderung vor, die goldene Fallschirme verbieten will.

Am Fasnachtsumzug in Plaffeien sorgte ein Wagen mit dem Sujet «Mittelmeer-Taxi» und schwarzen Puppen für Empörung. Die Polizei prüft eine mögliche Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Eine Anzeige wurde bereits erstattet.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Die Vorlage sorgt bereits jetzt international für Schlagzeilen.

Sie findet, das Wallis sei mit der Aufarbeitung der Tragödie in Crans-Montana überfordert. Die Nationalrätin plant darum einen Vorstoss, sie sieht den Bundesrat in der Pflicht.

Vor einem Monat erschütterte ein verheerender Brand in der Bar Le Constellation Crans-Montana: 41 Menschen starben, über 100 wurden verletzt. Heute gedenkt die Schweiz mit Kirchenglocken und einer Gebetswache der Opfer.

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

Vorerst kann Verteidigungsminister Martin Pfister weniger US-Kampfjets F-35 kaufen als geplant. Sein Plan, die Flotte dennoch möglichst rasch aufzustocken, stösst auf breiten Widerstand.

Jeder zweite ukrainische Geflüchtete sollte einen Job haben, sofern er seit drei Jahren hier ist. Diese Vorgabe wird mit einer Erwerbstätigenquote von rund 46 Prozent bisher nicht erfüllt. Die Kantone müssen ihre Anstrengungen daher verstärken.