Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.

Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Die kleine Kammer hat als Zweitrat trotz vielfacher Kritik am Projekt einer Übergangsfinanzierung zugestimmt.

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand tritt ab. Der Medienkonzern zittert vor der SVP-Halbierungsinitiative. Jetzt bricht Marchands Vorvorgänger sein jahrelanges Schweigen. Er fordert eine bürgerliche Führung – und kritisiert den Verwaltungsrat.

Im Rennen um die Winterspiele 2030 war die Schweiz gegen Frankreichs Powerplay chancenlos. Jetzt formiert sich die Lobby für 2038.

Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, mit dem ein Pilotprojekt für solche Ausschaffungen gefordert wurde.

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird ausgeschafft. Doch das müsse effizienter geschehen, findet die staatspolitische Kommission des Nationalrats.

Asylsuchende überqueren das Mittelmeer, um in den Schengenraum zu gelangen. Doch sie dürften bald unfreiwillig in Albanien landen. Denn dort hin will sie Italien fürs Verfahren bringen. Schweizer Politikerinnen und Politiker bewerten den Albanien-Deal unterschiedlich.

Politiker fordern einen Wandel im Onlineshopping. Sie wollen Schluss machen mit kostenlosen Rücksendungen. Der Bundesrat soll darum Massnahmen gegen den Retourenwahnsinn prüfen.

Die SP gewinnt im Kanton Luzern einen zweiten Nationalratssitz. Dies auf Kosten der GLP, die ihren Sitz in der grossen Kammer verliert. Die bisherigen Ständeräte wurden wiedergewählt.

Hunderte Motionen reichen National- und Ständeräte jedes Jahr ein, um eine Gesetzesänderung anzustossen. Erfolgreich sind die wenigsten. Eine Auswertung zeigt, welche Politiker die meisten Erfolge feiern.