Die westliche Welt verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten in Xinjiang Sanktionen. Die Schweiz lässt sich auffallend viel Zeit mit Massnahmen gegen China. Laut NGOs laufen Umgehungsgeschäfte über unser Land.

Harsche Töne bei den Grünliberalen: GLP-Chef Jürg Grossen zeigt sich schockiert über den Europa-Entscheid des Bundesrats. Mit den Freisinnigen geht er hart ins Gericht: Sie trügen die Hauptverantwortung.

Die SVP steht dem Covid-Zertifikat kritisch gegenüber. Nicht so SVP-Bundespräsident Guy Parmelin. Er sieht das Impfen quasi als Bürgerpflicht. Impfablehner müssten die Konsequenzen tragen – in Eigenverantwortung.

Als eines von wenigen Ländern überhaupt hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Mit Kritik am roten Riesenreich hält sich unser Land zurück. Norwegen hingegen schiesst sich den EU-Sanktionen an. Und jetzt will die Uno Klarheit über unsere China-Politik.

An diesem Abstimmungssonntag wird über das Verhüllungsverbot, die E-ID und über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien abgestimmt.

Im Ausland wohnhafte Personen haben nur dann Anspruch auf Prämienverbilligung, wenn sie bei einer Krankenkasse in der Schweiz versichert sind.

Eine von SVP-Kreisen finanzierte Studie soll der Begrenzungs-Initiative Aufwind geben: Die Personenfreizügigkeit habe uns geschadet, sagt die Studie. Für Arbeitsmarktökonom Andreas Beerli ist man hier aber nicht an die besten Forscher geraten.

Das Schweizer Stimmvolk wird über das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Unter anderem die Bauerngewerkschaft Uniterre hatte das Referendum ergriffen. Dieses ist formell zustande gekommen.

Der Bund unterstützt von der Corona-Krise betroffene Kitas mit 65 Millionen Franken. Zudem startet er nächste Woche eine Pilotphase der Corona-Tracing-App. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen in der Sommersession vom Parlament verabschiedet werden.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.