Dossier

Europäischer Gerichtshof

Ticker
Cassis zu EU-Deal
«Echter Vorteil in einer Welt wachsender Unsicherheit»
Die Schweiz hat einen Deal mit der Europäischen Union. Bislang durften nur Parlamentarier und ausgewählte Personen Einsicht nehmen. Um 16 Uhr eröffnet der Bundesrat nun die Vernehmlassung. Blick berichtet live.
13.06.2025, 18:24 Uhr
«Ein echter Vorteil in einer Welt wachsender Unsicherheit»
Mit Video
«Grenzen überschritten»
Bundesrat muss EGMR in die Schranken weisen
Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.
06.05.2025, 16:29 Uhr
Bundesrat muss Menschenrechtsgerichtshof in die Schranken weisen
Weil der Bund zu wenig macht
Grosi Müller verklagt die Schweiz
Am Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Strassburg eine Klimaklage, zum ersten Mal öffentlich. Beschuldigt wird die Schweiz – geklagt haben mehrere Grossmütter.
29.03.2023, 10:00 Uhr
Grosi Müller verklagt die Schweiz
Mit Video
Hilfe für Diesel-Käufer
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann in der EU künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht etwa in Deutschland eine neue Klagewelle?
21.03.2023, 11:06 Uhr
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Kampf um günstige Hotelzimmer
Booking wehrt sich gegen Preis-Gesetz
Seit drei Monaten dürfen Hotels auf der eigenen Website wieder günstigere Preise anbieten als bei Online-Buchungsplattformen wie Booking.com. Laut Nadine Stachel, Regional-Managerin bei Booking.com, dürften die Konsequenzen für das Portal überschaubar bleiben.
16.03.2023, 18:52 Uhr
Lex Booking hat keine Auswirkungen auf Schweiz
Editorial
Politik à la Pippi Langstrumpf
EU? Ukraine? Trallali-trallali!
Die Beziehungen zur EU fransen aus, Putins Russland gefährdet den Frieden in Europa. Und die Politik tut so, als ob nichts wäre.
12.03.2023, 00:32 Uhr
EU? Ukraine? Trallali-trallali!
Europäischer Gerichtshof
Schweiz verletzt Grundrecht von Schwulen-Paar-Kind
Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshof hat die Schweiz das Grundrecht eines Kindes von einem Schwulen-Paar verletzt. Es war nicht beiden möglich, sich als Elternteile einzutragen.
22.11.2022, 11:29 Uhr
Schweiz verletzt Grundrecht von Kind eines Schwulen-Paars
Vorwurf gegen Ex-Ermittler
Eltern der vermissten Maddie McCann scheitern vor Gericht
Die Eltern der vermissten Britin Maddie McCann haben vor Gericht eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Dienstag, das Recht auf Schutz des privaten Familienlebens der McCanns sei nicht verletzt worden.
20.09.2022, 14:12 Uhr
Eltern der vermissten Maddie McCann scheitern vor Gericht
EuGH-Urteil stellt klar
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen.
14.07.2022, 14:34 Uhr
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Fall Kavala
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas verurteilt.
11.07.2022, 13:58 Uhr
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe