Dossier

Europäischer Gerichtshof

Powerplay aus Basel
Wie die Schweizer Pharmagiganten ihre Macht ausspielen
Novartis und Roche sind essenziell für die hiesige Wirtschaft. Das zeigen die Chefs dem Land jetzt mit harten Forderungen.
21.03.2026, 11:31 Uhr
Wie die Schweizer Pharmagiganten ihre Macht ausspielen
Verschärfte Regeln
So will die SVP an der Asyl-Schraube drehen
Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.
12.03.2026, 12:34 Uhr
SVP will der EU nacheifern
Zoll von 15 Prozent fix
EU stoppt Handelsabkommen mit USA vorerst
Das Supreme Court hat die US-Strafzölle für illegal erklärt. Nun stoppt die EU den Zoll-Deal mit den USA. Trump wiederum setzt den neuen Zoll auf EU-Güter bei 15 Prozent fest. Es herrscht grosse Unsicherheit.
23.02.2026, 23:18 Uhr
EU stoppt Handelsabkommen mit USA vorerst
In Deutschland
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Der Onlinehändler Amazon muss in Deutschland Sonderangebote in Zukunft teilweise anders kennzeichnen als bisher. Das Landgericht München I erklärte die Preiswerbung des Konzerns bei den «Prime Deal Days» in drei Fällen für rechtswidrig.
15.07.2025, 17:34 Uhr
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Überlastete Verbindung
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz steht hinter der Idee, den Streit um den Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.
15.07.2025, 21:49 Uhr
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Interview
SVP-Aeschi zu EU und Migration
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.
31.07.2025, 12:43 Uhr
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Anders als der Bundesrat
Kommission will Witwenrente nur für Verheiratete
Hinterlassenenleistungen der AHV soll es nur für Verheiratete geben, mindestens so lange es noch andere vom Zivilstand abhängige Regelungen bei der AHV gibt. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Nationalrates.
23.05.2025, 17:36 Uhr
Kommission will Witwenrente nur für Verheiratete
interview
Klimaseniorinnen-Urteil
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.
12.05.2025, 16:33 Uhr
«Die Schweiz macht innenpolitisch ein bisschen Rhetorik»
Opfer bekommt Recht
«Ein Sieg im Kampf gegen Femizide»
Nicole Dill wurde 2007 Opfer einer schweren Gewalttat. Nun rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz: Die Frau hätte vor dem Täter gewarnt werden können.
08.04.2025, 11:12 Uhr
Schweiz schützte Gewaltopfer ungenügend
Ehemann vergewaltigte sie
EGMR verurteilt Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz einer Frau nicht ausreichend Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner bot. In der Vergangenheit war dieser mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen.
03.04.2025, 12:04 Uhr
EGMR verurteilt Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau