Ein Paradebeispiel für übertriebene Regulierung oder eine sinnvolle Sicherheitsvorschrift? Wer für ein privates Fest einen Raum mietet, braucht mancherorts eine Bewilligung. In einem Kanton regt sich nun breiter Widerstand.

Mit einer provokanten Frage macht das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative auf. Es stellt die Rolle der deutschen Zuwanderer in den Mittelpunkt – und holt ein altes Zitat hervor.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Linke werfen Fehr vor, die Tat in Winterthur politisch instrumentalisiert zu haben – er habe vorschnell von einer terroristisch motivierten Tat gesprochen. Auch aus der FDP kommen kritische Fragen: Was hat Fehrs Sonderkommission gewusst?

Bisher beharrt der Bundesrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Doch in der öffentlichen Vernehmlassung läuft er damit grandios auf – bei Parteien, Kantonen, Verbänden. Nun muss er umdenken.

In der Sommersession wird in Bundesbern über die Finanzierung der 13. AHV debattiert: Eine Lösung muss her. In der SRF-«Arena» sind sich die Lager uneinig – und machen sich gegenseitig Vorwürfe. Optimistisch sind sie trotzdem.

Der Messerangriff in Winterthur erschüttert die Schweiz und könnte die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative am 14. Juni beeinflussen. Bereits ist die Rede von einem möglichen «Game-Changer».

Nach der Messerattacke in Winterthur fallen die Reaktionen aus der Politik heftig aus. Und Sicherheitsdirektor Mario Fehr fordert Konsequenzen. Er verlangt den Passentzug für den Täter und kritisiert das Staatssekretariat für Migration unter Beat Jans.

Die Schweizer Transporteure erleben einen Preisschock. Doch nicht nur die steigenden Kosten für Diesel machen ihnen zu schaffen: Auch Bundesbern könnte ihnen bald Steine in den Weg legen.

Der Luzerner FDP-Ständerat möchte nicht, dass Kriegsflüchtlinge im nächsten Jahr automatisch ein Aufenthaltsrecht erhalten.