US-Aussenminister Mike Pompeo hat sich bei Gesprächen mit der kommenden EU-Führung um einen Neustart des transatlantischen Verhältnisses bemüht.

Die geschäftsführende belgische Regierung will Aussenminister Didier Reynders als neuen EU-Kommissar. Dies meldete die Nachrichtenagentur Belga in der Nacht zum Sonntag. Die Nominierung des 61-Jährigen kam kurz vor Fristende.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag in Brüssel nicht auf einen neuen EU-Kommissionspräsidenten einigen können. Daher werden sich die EU-Chefs an einem Sondergipfel am 30. Juni erneut treffen.

Im Streit über die neue Führung der Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU in der Nacht auf Freitag keine Lösung gefunden. Stattdessen wurde ein Sondergipfel für den 30. Juni vereinbart.

Magdalena Martullo-Blocher ist eine Ausnahmeerscheinung. Die Unternehmerin wird als nächste SVP-Bundesrätin herumgereicht – auch wenn sie das Amt angeblich gar nicht will. Zuvor muss sie aber die Wiederwahl ins Parlament schaffen.

Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden.

Nach den Europawahlen geht der Kampf um die Juncker-Nachfolge los. Auch für die Schweiz steht viel auf dem Spiel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (63) ist sauer auf den Bundesrat, weil er ihm «mehrfach» ein Rahmenabkommen versprochen habe, aber nicht vorwärtsmache. Dies wiederum bringt die Junge SVP so in Rage, dass sie sich in der Wortwahl vergreift.

Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mund etwas voll genommen, als er gestern in Bern die Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Schweiz auf Frühjahr 2018 ankündigte. Der Schweiz seien nämlich die Inhalte wichtig, nicht das Tempo, heisst es vom Bundes

Die Gespräche hinter verschlossenen Türen sind vorbei. Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentieren die Ergebnisse: Demnach zahlt die Schweiz 1,3 Milliarden Osthilfe und das Rahmenabkommen – von Juncker als «Freundschafts