Ein mögliches US-Gesetz könnte die Schweiz vom Geheimdienstaustausch in den USA ausschliessen – sofern sie weiter Huawei-Technologie für 5G nutzt. FDP-Präsident Thierry Burkart ist alarmiert und fordert Antworten vom Bundesrat.

Das Verteidigungsdepartement plagt sich mit zahlreichen Problemen herum – teilweise seit vielen Jahren. Von Armeefinanzen über problematische Rüstungsprojekte bis hin zur Dienstpflicht steht der neue Chef vor vielen Herausforderungen, um das VBS aus der Krise zu führen.

Bundespräsident Alain Berset will nichts von Indiskretionen gewusst haben. Bei den Mediensprechern waren sie jedoch ein Dauerthema, wie interne Protokolle zeigen. Vizekanzler André Simonazzi warnte schon 2020 vor einem Vertrauensverlust in die Regierung.

Peter Marti befragte den ehemaligen Leiter des NDB, Jean-Philippe Gaudin, als Auskunftsperson. Worauf dieser flehte, dass ein Verfahren «sein Ende» wäre.

Der selbsternannte IS-Attentäter von Morges VD ist am Dienstag vom Bundesstrafgericht zur Höchststrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2020 in einem Kebab-Laden auf einen Portugiesen Rodrigo G. (†29) eingestochen und diesen dabei getötet.

Eine Appenzeller Firma plante 2014 die Lieferung von Handy-Überwachungsgeräten nach Doha. Der Bund gab grünes Licht. Glaubt man dem Hersteller, wurde die Ware nie geliefert.

Das Bundesamt für Polizei und die Kantonspolizeikorps haben am Donnerstag wegen Terrorismusverdachts vier Hausdurchsuchungen in den Kantonen Genf und Waadt vorgenommen. Zwei Personen nahmen die Beamten fest, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt.

In einer vertraulichen Analyse entwirft der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein düsteres Szenario: die Kettenreaktion nach dem Ausbleiben von Erdgas.

Viele europäische Nationen weisen Putins Agenten aus. Bern wartet zu, obwohl Dutzende davon im Land sind. In einem vertraulichen Dokument warnt der Schweizer Nachrichtendienst nun.

Der Nachrichtendienst des Bundes hat ein Sexismusproblem. Deshalb will eine Arbeitsgruppe alle Angestellten in Anti-Diskriminierungs-Kurse schicken. Das ist aber nur ein Teil des Problems.