Ab 2028 brauche die Schweiz rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nun entscheidet wohl das Volk. Der Widerstand aber ist von links bis rechts gross.

Jüdische und muslimische Minderheiten sowie LGBTQ+-Gemeinschaften erhalten temporär einen verstärkten staatlichen Schutz. Der Bundesrat hat die entsprechenden Mittel um eine Million auf sechs Millionen Franken pro Jahr erhöht.

Eine Findungskommission soll für den VBS-Vorsteher den neuen NDB-Chef küren. Doch im Gremium sitzt ein Spitzenbeamter, der bereits den glücklosen Amtsinhaber Christian Dussey auserkoren hat.

Im 2024 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen angeordnet – gerade via der Ortung von Handys.

Der Nachrichtendienst darf virtuelle Agenten mit Tarnidentitäten zur Informationsbeschaffung einsetzen. Seine unabhängige Aufsichtsbehörde anerkennt die Rechtmässigkeit solcher Einsätze in der am Mittwoch veröffentlichten Kurzfassung eines Prüfberichts.

Bei der Vertrauensstelle des VBS wurden letztes Jahr deutlich mehr Konflikte gemeldet. Der Jahresbericht des Ombudsmanns zeigt: Personelle Probleme gibt es längst nicht nur beim kriselnden Geheimdienst.

Der Schweizer Nachrichtendienst sucht eine neue Spitze für seine Russland-Sektion, und zwar per Stelleninserat. Es ist ein brisanter Job, bei dem man selbst ins Visier Moskaus geraten könnte.

Der Nachrichtendienst hat den Aktivisten Nicolas A. Rimoldi im Visier. Laut einem Gerichtsurteil werden in Zusammenhang mit öffentlichen Anlässen Daten rund um Mass-Voll erfasst. Rimoldi bezeichnet dies als «schockierend und beängstigend».

Die parlamentarische Oberaufsicht sieht die Rolle des Nachrichtendiensts des Bundes bei Personalgeschäften anderer Bundesstellen kritisch. In einem Fall hatte sich die Behörde aktiv in den Rekrutierungsprozess eingeschaltet.

Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 569 Asyldossiers und vier Status-S-Gesuche genau unter die Lupe. Für einmal empfahl er aber kein einziges der Gesuche zur Ablehnung.