SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will die Antifa verbieten. Dies als Reaktion auf die Gaza-Demo in Bern, die im Oktober eskaliert ist. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Die Niederlande, Spanien, Slowenien und Irland nehmen nicht mehr am Eurovision Song Contest teil, nachdem Israel weiter zugelassen ist. Nun zieht sich auch Island zurück – obwohl das Land jeweils die grössten Marktanteile aller teilnehmenden Nationen verzeichnete.

Eine nicht bewilligte Pro-Palästina-Demonstration von Anfang November in Sitten kommt die Organisatoren teuer zu stehen. Sie haben von der Kantonspolizei Wallis eine Rechnung über 80'000 Franken für die Sicherheitskosten erhalten. Sie haben Rekurs eingelegt.

Eine neue Volksinitiative verlangt, dass die Schweiz Palästina als Staat anerkennt. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage diese Forderung.

Ein Mann in Berlin soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, nachdem er die Hamas in den sozialen Medien gefeiert hat. Die zuständige Behörde macht die Einbürgerung rückgängig.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen an einer Palästina-Kundgebung Mitte Oktober fordern Jungfreisinnige den Rücktritt des Stadtberner Sicherheitsdirektors Alec von Graffenried (GFL). Er und seine Direktion hätten versagt.

Pro-palästinensische Aktivisten unterbrachen Bundesrat Pfisters Rede an der Universität Genf. Der Protest richtete sich gegen den Kauf israelischer Drohnen. Nach 25-minütiger Verzögerung und Polizeieintreffen konnte der Vortrag über EU-Verträge stattfinden.

Pro-palästinensische Demonstranten blockierten am Samstag das Bahnhofsviertel in Sitten VS. Die Polizei nahm Personen fest. Eine unbewilligte Kundgebung war zuvor aus Sicherheitsgründen verboten worden.

Das Bezirksgericht Zürich hat am Dienstag sieben Pro-Palästina-Aktivisten teilweise freigesprochen. Sie hatten am 31. Mai 2024 die Haupthalle der ETH Zürich besetzt. Das Verfahren dürfte vor Obergericht weitergehen.

Nach den Gewaltexzessen an der Palästina-Demo sparen bürgerliche wie linke Politiker nicht an Forderungen – sie reichen von abwegig bis skurril.