Dossier

Ständerat

Einsatz verlängert
Serbien wollte Swisscoy-Entscheid beeinflussen
Der Nationalrat hat den Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee in Kosovo bis 2029 verlängert. Hinter den Kulissen hat Serbien versucht, den Entscheid zu beeinflussen.
14.06.2026, 07:02 Uhr
Der Kosovo-Konflikt reicht bis nach Bern
AHV-Knorz geht weiter
Ständeräte beharren auf Mischfinanzierung für 13. Rente
Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.
04.06.2026, 16:13 Uhr
Ständeräte beharren auf Mischfinanzierung für 13. Rente
Community
Geplatzte AKW-«Arena»
«Ich habe das Gefühl, die Linken haben bei der SRG das Sagen!»
Die SRF-«Arena» zum AKW-Neubauverbot muss vertagt werden. Bundesrat Röstis Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative kommt nun vor den Nationalrat. Die geplante Fernsehdebatte zur Atomkraft wird nun aber von Links-Grün boykottiert. Der Grund spaltet unsere Community.
04.06.2026, 12:23 Uhr
«SRF beugt die Knie vor den linken Parteien!»
So reagiert Moderator Brotz
Linke lassen AKW-«Arena» platzen!
Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.
04.06.2026, 08:43 Uhr
Linke lassen AKW-«Arena» platzen!
Entscheid um 13. AHV-Rente
Nationalrat will befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
03.06.2026, 10:46 Uhr
Nationalrat will befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Mit Video
Was heisst das für dich?
Im Bundeshaus startet die «kleine» Pensionskassen-Reform
Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.
01.06.2026, 19:30 Uhr
Neuer Anlauf für «kleine» Pensionskassen-Reform
Kantonale Mindestlöhne gekappt
«Das ist ein parlamentarischer Mini-Putsch»
Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.
02.06.2026, 10:14 Uhr
Gewerkschaften wappnen sich für Referendum
In Frankreich vor Gericht
Israel-Hasserin trifft Politiker im Bundeshaus
Die EU-Abgeordnete Rima Hassan ist eine Ikone der Palästina-Bewegung. Den Terror der Hamas bezeichnet sie als völkerrechtlich «legitim», Kanada hat ihr die Einreise verweigert. Jetzt wurde sie ins Bundeshaus eingeladen.
31.05.2026, 17:58 Uhr
Israel-Hasserin trifft Politiker im Bundeshaus
Mit Video
Aufregung nach Jositsch-Knall
«Gibt sicher genügend gekränkte alte Männer in der SP»
Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Statt sozialliberal, soll es im Stöckli wieder linker werden: Viele hoffen, dass stattdessen Nationalrätin Jacqueline Badran kandidiert. Damit lässt sich die Partei auf ein heisses Spiel ein.
29.05.2026, 19:37 Uhr
Im Nationalrat ist sie ein Star – aber reicht das fürs Stöckli?
Mit Video
SP sägt Jositsch ab
«Weiss schon lange, dass Badran den Ständeratssitz will»
Die Zürcher SP stellt Daniel Jositsch kalt: Die Partei lässt ihren Ständerat 2027 nicht erneut kandidieren. Kurz zuvor hatte Nationalrätin Jacqueline Badran ihre Bereitschaft für eine Kandidatur signalisiert. Jositsch reagiert mit scharfen Worten.
29.05.2026, 09:36 Uhr
«Weiss schon lange, dass Badran den Ständeratssitz will»
Mit Video