Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Im Ständerat liegen drei Vorschläge auf dem Tisch.

Neue Enthüllungen zeigen eine Verbindung zwischen Jeffrey Epstein und einer jungen Balletttänzerin in Genf. Der Sexualstraftäter überwies der Frau Tausende Dollar und lud sie mehrfach zu sich in die USA ein.

Das Abstimmungsdebakel bei der Juso-Initiative ist gerade für die Mutterpartei SP eine krachende Niederlage. Die Partei zeigt sich gespalten – nicht zum ersten Mal.

Erneut soll die Mehrwertsteuer hinhalten. Angeblich plant Verteidigungsminister Martin Pfister, die Steuer zu erhöhen, um die Armee zu finanzieren. Eine Anhebung der Konsumsteuer wurde letzthin schon einmal genannt. Unsere Community stellt sich dagegen.

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy hat die neuen EU-Verträge als akzeptabel bezeichnet. Die Schweiz müsse jedoch innenpolitisch nachbessern, insbesondere bei der Steuerung der Zuwanderung und der dynamischen Rechtsübernahme, sagte er den Zeitungen.

Ein Weinhändler reisst seine Villa im Baselbiet beinahe ab. Die Polizei stoppt die Bagger. Seither wird der Staat vorgeführt.

Eine Umfrage zeigt, dass 40 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung die Halbierungsinitiative für Radio- und Fernsehgebühren unterstützen. Die von SVP-Kreisen lancierte Initiative will die Gebühren von 335 auf 200 Franken senken.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat zur Finanzierung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in einem Interview mit Tamedia öffentlich-private Partnerschaften vorgeschlagen. Die Möglichkeiten seien in der Schweiz bereits vorhanden, etwa bei den Pensionskassen.

Die Schweiz hat laut Historiker Georg Kreis aus Basel zu spät auf Bedrohungen reagiert und könnte Fehler der 1930er-Jahre wiederholen.

Verteidigungsminister Martin Pfister ist laut einer Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» der beliebteste Bundesrat. Die Zufriedenheit mit der Schweizer Exekutive ist insgesamt gesunken.