Trotz des Neins zur Biodiversitäts-Initiative verspricht der Bundesrat, in Sachen Naturschutz vorwärtszumachen. Doch der Weg, den er einschlägt, stösst auf heftige Kritik. Nun machen auch Bürgerliche Druck.

Die Linken jubeln, die Bürgerlichen lecken ihre Wunden: Das Nein zur BVG-Reform ist der nächste Triumph der Gewerkschaften. Grüne und SP hoffen auf einen Wendepunkt. FDP, Mitte und Wirtschaftsverbände bezweifeln, dass bald ein neuer Anlauf auf den Tisch kommt.

Der Bundesrat hat am Freitag einen detaillierten Sparplan vorgelegt. Und der sorgt teils für heftige Kritik.

Den EU-Freunden fehlt ein Verkäufer für den kommenden Deal mit Brüssel. Der Sturz der Operation-Libero-Chefin zeigt das schonungslos auf.

Die A13 ist teilweise zerstört, die San-Bernardino-Route bleibt auf unbestimmte Zeit gesperrt. Um ein Verkehrschaos für Anwohner zu verhindern, fordert der Schwyzer FDP-Nationalrat Heinz Theiler eine höhere Autobahngebühr für ausländische Touristen.

In Graubünden wurden vier Personen verschüttet und Teile der wichtigen Nord-Süd-Achse A 13 zerstört. Politiker fordern eine Verkehrsumleitung an der Grenze – und der Präsident des Lastwagenverbands warnt vor einem Versorgungsengpass in der Ostschweiz.

Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen, wie der Bundeshaushalt trotz steigender Ausgaben saniert werden soll. Mehrheitsfähig scheint nur ein Ansatz: den Rotstift bei der Bundesverwaltung selbst anzusetzen.

Die Biodiversitätsinitiative würde die Lebensmittelproduktion stark einschränken. Zudem mache die Schweizer Landwirtschaft bereits jetzt viel für die Biodiversität. Mit diesen Argumenten lancierte das Nein-Komitee die Kampagne gegen die Initiative.

Noch liegt das Ja-Lager bei der Prämienentlastungs-Initiative der SP knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Das Volksbegehren steht auf der Kippe.

Die nationalrätliche Sozialkommission will die Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die lange Bank schieben. Eine Mehrheit aus FDP, SVP und GLP hat den Entscheid durchgedrückt. Zum Ärger von FDP-Ständerat Damian Müller. «Jetzt einfach nichts zu tun, geht nicht», sagt er.