Darum gehts
- Am 24. Juli enden US-Übergangszölle, neue Zollsätze drohen der Schweiz
- Seco-Direktorin sieht gute Chancen für 15-Prozent-Zollsatz
- Donald Trump kritisiert 60 Länder, Schweiz wegen Zwangsarbeit
Der 24. Juli rückt immer näher: An diesem Tag laufen die US-Übergangszölle von 10 Prozent aus. Für die Schweizer Exportunternehmen ist darum entscheidend, was in den nächsten Tagen passiert. Sie hoffen auf ein dauerhaftes Zollabkommen und mehr Planungssicherheit.
Nun lässt die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda (61), in einem Interview mit «Bloomberg» durchblicken, dass die Schweiz «gute Chancen» auf einen dauerhaften Zollsatz von 15 Prozent hat. Budliger betont: «Die Höhe der Zölle für die Schweizer Unternehmen ist zwar wichtig – fast noch wichtiger ist aber inzwischen die Stabilität des Zollsatzes.»
Die Staatssekretärin nimmt auch Stellung zum Eklat mit den 39-Prozent-Zöllen letzten Sommer. Auf die Frage, ob die Schweiz besser hätte verhandeln sollen, sagt sie: «Ehrlich gesagt weiss ich es nicht.» Andere Länder hätten das anders gemacht. «Aber das ist einfach nicht schweizerisch. Wir spielen keine Spielchen und machen keine Versprechen, die wir nicht halten können.»
Im letzten Sommer war Karin Keller Sutter (62) Bundespräsidentin und damit die primäre Ansprechperson von Donald Trump (80) – heute ist es Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66). Laut Budliger erschwert der Wechsel im Bundespräsidium den Aufbau einer langfristigen Beziehung mit dem US-Präsidenten.
Zolltheater nimmt kein Ende
Nach dem Fiasko mit Keller Sutter im letzten August konnte die Schweiz im November 15-Prozent-Zölle aushandeln. Doch dann folgte im Februar eine mächtige Niederlage für US-Präsident Trump: Der Supreme Court erklärte seine Zölle für rechtswidrig.
Daraufhin rief der US-Präsident die derzeit geltenden 10-Prozent-Übergangszölle aus. Die Laufzeit dieser Zölle ist jedoch auf 150 Tage befristet und endet in wenigen Tagen.
Künftig sollen zwei Ermittlungen auf der Grundlage von Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 neue Zölle legitimieren. Es geht darum, ob die US-Handelspartner genügend gegen Importe von Produkten aus Zwangsarbeit unternehmen und strukturelle Überkapazitäten ausreichend abbauen.
Die Resultate der ersten Untersuchung liegen seit Anfang Juni vor. Präsident Trump wirft 60 Ländern – darunter auch der Schweiz – vor, zu wenig gegen Zwangsarbeit zu unternehmen. Auf dieser Grundlage dürfte er nächste Woche Zölle in der Höhe von 12,5 Prozent verhängen. Hinzu kommen Meistbegünstigungszölle, welche durchschnittlich 2,3 Prozent betragen.
Die Untersuchung zu den «strukturellen Überkapazitäten» läuft noch. Die Ergebnisse werden damit keine Auswirkungen auf das neue Abkommen haben. Stattdessen wird Trump sie wohl als Drohkulisse in künftigen Verhandlungen nutzen.