Darum gehts
- Claudio Zali, Tessiner Regierungspräsident, steht unter Druck
- Zali riet angeblich, eine Frau zu schlagen; Tonaufnahme veröffentlicht
- SP, Grüne und SVP fordern Rücktritt; Kundgebung am Mittwoch in Bellinzona
Eigentlich herrscht politische Sommerpause. Im Tessin, wo die Schulferien zehn Wochen dauern, kommt das öffentliche Leben in den heissen Monaten traditionell etwas zur Ruhe. Doch derzeit erschüttert eine Politaffäre den Kanton. Im Mittelpunkt steht der Regierungspräsident, Lega-Mann Claudio Zali (64).
Die jüngste Eskalationsstufe: Für Mittwoch ist eine Kundgebung angekündigt, bei der Demonstrierende Zalis Rücktritt fordern wollen. Worum geht es? Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wer ist Claudio Zali?
Claudio Zali ist seit 2013 Tessiner Regierungsrat und derzeit Regierungspräsident. Er ist Mitglied der Lega. Der frühere Richter gilt als eigenwilliger Politiker, wie Blick kürzlich nachzeichnete.
Auch in den eigenen Reihen eckt er gerne an. Zali legt sich regelmässig mit politischen Gegnern an, sorgte zuletzt mit seinem harten Kurs gegenüber Bern und Rom für Schlagzeilen. Weggefährten beschreiben ihn als kompromisslos.
Was wird ihm nun vorgeworfen?
Recherchen mehrerer Medien – allen voran «La Regione» und RSI – dominieren derzeit die Schlagzeilen im Tessin. Im Mittelpunkt stand zuerst eine heimlich aufgenommene Tonaufnahme. Fast gleichzeitig wurde bekannt, dass gegen Zali eine Strafuntersuchung läuft. Zudem wurden Vorwürfe laut, Zali habe seine Stellung zugunsten von Bekannten eingesetzt.
Warum sorgt die Tonaufnahme für Aufsehen?
Der Mitschnitt war zuerst anonym in den sozialen Medien verbreitet worden. In dem privaten Gespräch bittet eine Bekannte Zali um Rat im Umgang mit einer Frau, die sie als Stalkerin bezeichnet. Zali antwortet sinngemäss, sie solle die Frau verprügeln. Er sagt, er habe selbst einmal so gehandelt. Der Lega-Mann spricht zudem davon, man könne das Problem im Notfall über Dritte regeln.
Heimlich gemachte Tonaufnahmen zu veröffentlichen, ist zwar an sich heikel. Aber RSI erklärte, die Aufnahme als authentisch zu beurteilen. Man habe sich wegen des öffentlichen Interesses entschieden, darüber zu berichten.
Worum geht es bei der Strafuntersuchung genau?
Wie «La Regione» berichtete, hat die Tessiner Staatsanwaltschaft Ende Juni ein Verfahren gegen Zali eröffnet. Sie untersucht den Verdacht auf Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung.
Im Zentrum steht ein Treffen vom 9. Juni. Zali soll mehrere hohe kantonale Verantwortliche sowie eine Jugendrichterin in sein Büro bestellt haben, nachdem ein 14-Jähriger in Untersuchungshaft gekommen war. Der Jugendliche ist der Sohn einer Frau, die Zali kennt.
Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Und was hat es mit der Spital-Geschichte auf sich?
RSI dokumentierte einen Fall von 2020. Damals soll Zali beim damaligen Verwaltungsratschef des Spitalverbunds interveniert haben, um die Anstellung einer Bekannten zu verlangen. Der Staatsrat bezeichnete die Vorgehensweise als fragwürdig.
Was sagt Zali selbst dazu?
Zali weist die Vorwürfe zurück. Im Fall des inhaftierten Jugendlichen habe er sich nicht unrechtmässig verhalten. Laut einem Communiqué des Tessiner Staatsrats bekräftigte er, «keine Unregelmässigkeiten begangen zu haben». Bis zum Abschluss der Ermittlungen verzichte er auf die politische Verantwortung für Justiz und Polizei.
Zur Tonaufnahme äusserte sich Zali zunächst nicht inhaltlich. Stattdessen sprach er von einer Verletzung der Privatsphäre. Sollten die Aufnahmen tatsächlich ihn betreffen, seien sie ohne sein Wissen entstanden und damit rechtswidrig angefertigt worden.
Welche politischen Folgen hat die Affäre?
Der Druck auf Zali wächst. SP und Grüne fordern seinen Rücktritt. FDP und Mitte verlangen seine Suspendierung als Staatsrat bis zur Klärung der Vorwürfe. Inzwischen ist auch die SVP auf Rücktritt aus.
Und selbst in der Lega bröckelt die Unterstützung. Das parteinahe Blatt «Il Mattino della Domenica» schrieb, Zalis Schweigen schade der Bewegung. Die Lega-Spitze berät aktuell über das weitere Vorgehen.
Für Mittwoch ist in Bellinzona zudem eine Kundgebung angekündigt. Ein feministisches Kollektiv fordert den Rücktritt Zalis, wie das Portal «tio.ch» berichtet. Es sei «inakzeptabel, dass jemand, der zu Gewalt gegen Frauen aufruft, in der Regierung sitzt».
Regierungsräte, die in Affären geraten – da war doch was?
Zuletzt waren mehrere kantonale Regierungsmitglieder in politische Affären verstrickt. So stand in Genf Pierre Maudet (48) wegen der sogenannten Abu-Dhabi-Affäre vor Gericht. Er wurde rechtskräftig wegen der Annahme eines Vorteils verurteilt. Nach seiner erneuten Wahl ist Maudet unterdessen wieder in der Regierung.
In der Waadt steht Valérie Dittli (33) wegen zweier Vorgänge unter Druck. Im einen Fall untersucht die Staatsanwaltschaft, ob sie im Zusammenhang mit Steuerfragen ihre Amtsbefugnisse missbraucht hat. Im zweiten geht es um eine geheime Vereinbarung, nach der ein Beschwerdeführer seine Strafanzeige gegen sie zurückzog und unter anderem öffentliche Mittel erhalten sollte. Die Mitte-Frau bestreitet strafbares Verhalten, lehnt einen Rücktritt ab.