Darum gehts
- Bundespräsident Parmelin scheitert in Washington bei Zollverhandlungen mit den USA
- Schweiz hofft auf US-Zölle von maximal 15 Prozent, erhält keine Zusagen
- Ab 24. Juli: Zusatzzölle von 10 Prozent laufen aus
Bundespräsident Guy Parmelin (66) reist mit leeren Händen aus Washington ab. Gemeinsam mit Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (61) traf er den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (46). Ziel war es, das weitere Vorgehen im Zollstreit mit den USA auszuhandeln. Denn am 24. Juli läuft die Vereinbarung aus, wonach Zusatzzölle von zehn Prozent gelten.
Die Schweizer Delegation setzte sich dafür ein, dass die US-Zölle auch künftig die Marke von 15 Prozent nicht übersteigen. Nun ist klar: Die Schweiz hat dafür in Washington keinerlei Zusagen erhalten. Und das, obwohl sie bereits mehrere Einfuhrzölle auf US-Produkte abgebaut hat.
Der Bundesrat geht dennoch mit gutem Beispiel voran. Er veröffentlichte eine unilaterale Erklärung, in der er die konkrete Umsetzung der in der gemeinsamen Absichtserklärung vom 14. November 2025 festgehaltenen Massnahmen aufzeigt.
Die Schweizer Regierung will die Anerkennung von US-Normen bei Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukten und Autos vereinfachen. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen will sie den USA entgegenkommen. Die neuen Massnahmen werden auf dem Verordnungsweg umgesetzt. Damit hat das Parlament kein Mitspracherecht.
Mit der einseitigen Erklärung signalisiert der Bundesrat den USA, dass er ein verlässlicher Handelspartner ist. Natürlich hofft er, dass auch die Amerikaner ihren Teil einhalten werden. Dafür hat er aber keine Garantien bekommen.