In der Wintersession behandelte das Parlament das Budget für 2026 und wählte das Bundespräsidium. Am Freitag ist Endspurt: Die Räte fällen ihre letzten Entscheide des Jahres und führen die Schlussabstimmung durch.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Wirtschaftsvertreter um Alfred Gantner planen eine Lobby-Offensive in den USA für die Schweiz. Das Seco ist in Kenntnis gesetzt. Mit dem Manöver steigt auch der Druck auf Aussenminister Cassis.

Sehr hell, hell, mittel, dunkel und sehr dunkel: So lauten die Kategorien, wie Polizisten das Hautfarben-Merkmal in ihrem Fahndungssystem angeben können. Ursprünglich sollte das gestrichen werden. Doch der Aufschrei war zu gross.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft weiter die Handys von Asylsuchenden. Das befristete Pilotprojekt wird um sechs Monate bis Ende 2025 verlängert. Die Daten sollen Identität und Herkunft der Asylbewerber zeigen.

Nach zähen Verhandlungen mit den Taliban hat die Schweiz einen kriminellen Afghanen nach Kabul ausgeschafft. Weitere Abschiebungen sollen folgen.

Ein neuer Bericht zeigt: Die frühere Direktorin des Bundesamtes für Polizei handelte eigenmächtig, wenn es um Einreiseverbote ging gegenüber Ausländern vom äusseren linken oder rechten Rand, die in der Schweiz Vorträge halten wollen. Sie pfiff ihre Beamten zurück.

Vier Taliban-Beamte besuchten im August Genf, um 13 Afghanen für eine Rückführung zu identifizieren. Zwei Monate später sind alle 13 noch in der Schweiz. Warum, ist unklar. Das SEM hält aber an den Rückführungsplänen fest.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.

Justizminister Jans äussert Bedenken zur EU-Rückführungsrichtlinie. Bei einem Schengen-Treffen in Luxemburg sprach er sich gegen zwingende gegenseitige Anerkennung von Asylablehnungen aus, um Ausschaffungen nicht zu behindern.