Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Ab 2026 wird Stalking in der Schweiz strafbar. Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, die Freiheits- oder Geldstrafen für beharrliches Verfolgen, Belästigen oder Bedrohen vorsieht. Die Verfolgung erfolgt nur auf Antrag des Opfers.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Interne Protokolle zeigen, wie kriminelle Asylsuchende künftig härter angepackt werden sollen. Die Flüchtlingshilfe meldet Bedenken an.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.

Heikle Aussagen zur SVP und über Beat Jans: Eine Zürcher Maturarbeit und ein Film sorgen für Ärger. Kurz vor Abgabe kam es zum Showdown.