Das Zürcher Stadtparlament befürwortet einen späteren Schulbeginn für Sekundarschüler. Trotz Skepsis von Stadtrat und Schulbehörden soll die erste Lektion nicht mehr um 7.30 Uhr starten, um dem veränderten Schlafrhythmus der Jugendlichen gerecht zu werden.

Verheiratete sollen in der Schweiz künftig einzeln besteuert werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt es ab, Ehepaare weiterhin gemeinsam zu besteuern, dabei aber steuerliche Diskriminierungen zu beseitigen.

Wehrpflichtige sollen künftig höhere Hürden vorfinden, wenn sie von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine massive Aufstockung des EU-Haushalts. Für die kommenden Jahre sollen rund 2 Billionen Euro bereitgestellt werden, 700 Milliarden mehr als aktuell. Ziel sind verstärkte Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.

Ein überparteiliches Komitee ergreift das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Individualbesteuerung. Die Reform sei nicht gerecht und schaffe neue Ungleichheiten, monieren die Gegner.

Die Präsidentin der europäischen Kommission wird sich einem Misstrauensvotum stellen müssen, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Der Kanton Aargau soll das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament beschlossene Individualbesteuerung ergreifen. Dies haben die Fraktionen Mitte, SVP und EVP gefordert. Der Regierungsrat solle eine Vorlage ausarbeiten, damit das Parlament entscheiden könne.

Im Kanton St. Gallen können anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, den Wohnort nicht mehr selber wählen. Mitte-EVP und SVP setzten im Kantonsrat gegen den Widerstand von FDP und SP-Grüne-GLP eine rechtlich umstrittene Gesetzesänderung durch.

Die Zürcher Kantonspolizei soll noch mehr aufstocken können als ohnehin geplant. Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss von FDP und EVP mit 110 zu 55 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Autobauer können aufatmen, zumindest ein wenig. Sie bekommen mehr Zeit, die strengeren CO₂-Vorgaben der EU einzuhalten. Das wurde am Donnerstag beschlossen. Am faktischen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge 2035 ändert das aber nichts