Dossier

EVP

Gegenvorschlag zur Initiative
Zürich will mehr Geld für die Wohnbauförderung
Der Zürcher Kantonsrat hat in erster Lesung dem Gegenvorschlag zur Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen zugestimmt. Der Vorschlag sieht eine Verdoppelung der Wohnbauförderung auf 360 Millionen Franken vor, während die Initiative ein kommunales Vorkaufsrecht fordert.
19.05.2025, 13:10 Uhr
Zürich will mehr Geld für die Wohnbauförderung
Personalmangel in der Armee
Zugang zu Zivildienst soll erschwert werden
Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Die zuständige Kommission des Nationalrates stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates. Widerstand gegen die Anpassungen im Zivildienstgesetz regt sich bereits.
13.05.2025, 18:19 Uhr
Kommission will höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst
Umstrittenes Steuergesetz
Aargau stimmt über Steuerreduktion von 150 Millionen ab
Aargauer stimmen am 18. Mai über umstrittene Steuergesetzrevision ab. Höhere Kinderabzüge und tiefere Vermögenssteuern sollen zu jährlichen Steuerreduktionen von 150 Millionen Franken führen. Auch eine Initiative für Lohngleichheit steht zur Abstimmung.
21.04.2025, 10:04 Uhr
Aargau stimmt über Steuerreduktion von 150 Millionen ab
Familienzeit-Initiative
18 Wochen für Väter und Mütter
Die Familienzeit-Initiative verlangt eine angemessene, bezahlte Elternzeit für Mütter und Väter nach der Geburt ihres Kindes und bringt damit eine bekannte Forderung erneut aufs Tapet. Finanziert werden soll die Elternzeit aus der Erwerbsersatzordnung.
01.04.2025, 11:55 Uhr
18 Wochen für Väter und Mütter
Landrat BL
Bürgerliche gegen Klimaschutz-Artikel in Baselbieter Verfassung
Die Fraktionen SVP, FDP und Mitte haben sich in der Landratssitzung vom Donnerstag gegen einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Kantonsverfassung ausgesprochen. Zustimmung kam in der ersten Lesung vonseiten der SP, Grünen-EVP und GLP.
28.03.2025, 10:53 Uhr
Bürgerliche gegen Klimaschutz-Artikel in Baselbieter Verfassung
Kein Genderstern
Zürich will inklusive Sprache an Schulen verbieten
Der Zürcher Kantonsrat hat entschieden, dass Fachhochschulen und Bildungsinstitutionen keine eigenen Sprachleitfäden zum Gendern mehr anwenden sollen. Stattdessen sollen sie sich an die Empfehlungen des Regierungsrates halten, der auf Sonderzeichen verzichtet.
03.03.2025, 21:15 Uhr
Zürich will inklusive Sprache an Schulen verbieten
Kantonsrat ist dafür
Können sich Zürcher schon bald kompostieren lassen?
Im Kanton Zürich könnte das sogenannte «Re-Erding», das Kompostieren von Verstorbenen, bald getestet werden. Der Kantonsrat hat am Montag die Einzelinitiative eines Bürgers mit 101 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen waren notwendig.
18.02.2025, 15:46 Uhr
Können sich Zürcher schon bald kompostieren lassen?
Politiker auf der Skipiste
«Skifahren darf kein Reichensport werden»
Der Schweizer Nationalsport, das Skifahren, wird immer teurer. Als einer der Gründe wird schon länger der dynamische Ticketpreis kritisiert. Braucht es bald politische Massnahmen, damit der Wintersport nicht zum exklusiven Sport für die Reichen verkümmert?
13.02.2025, 05:14 Uhr
«Skifahren darf nicht zum Sport für den Mittelstand und die Reichen werden»
Baselbiet
Landrat lehnt Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten ab
Im Kanton Basel-Landschaft sollen elektronische Einwegzigaretten weiterhin verkauft werden. Der Landrat hat am Donnerstag eine Motion der EVP für ein Verkaufsverbot mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
30.01.2025, 15:43 Uhr
Landrat lehnt Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten ab
Krankenkassenprämien
Zürcher Kantonsrat genehmigt 50 Millionen mehr im Prämien-Topf
Zürcherinnen und Zürcher werden beim Bezahlen der Krankenkassenprämie noch stärker entlastet. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative in erster Lesung gutgeheissen, die 50 Millionen Franken mehr Prämienverbilligung bringt.
20.01.2025, 21:14 Uhr
Zürcher Kantonsrat genehmigt 50 Millionen mehr im Prämien-Topf