Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

«Arena»-Moderator Jonas Projer war am Freitag nicht zu beneiden: Er musste mit No Billag ein Thema neutral moderieren, das ihm alles andere als egal ist.

Eine Nichtumsetzungs-Initiative sei es, was das Parlament in Bern beschlossen habe, kritisierte die SVP die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Jetzt geht die Partei einen anderen Weg, sie will die Zuwanderung kantonal steuern. Zürich ist der Versuchskanton.

Heute entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger appelliert an seine Parteikollegen.

Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative treibt einen immer grösseren Keil zwischen FDP und SVP. Als schlechter Verlierer kritisiert Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) das siegreiche Konzept von Philipp Müller. Dieser kontert - überraschend ehrlich.

Obwohl die Schweiz völlig frei wäre, will der Nationalrat die Zuwanderung aus Drittstaaten nicht kontingentieren. Das schenkt zahlenmässig ein.

Über die Arbeit der parlamentarischen Gruppen dringt nur selten etwas an die Öffentlichkeit. Dabei sind diese wichtiger denn je.

Kurt Fluri musste harte Kritik einstecken. Doch er war nicht der einzige. Ob Adrian Amstutz gegen Cédric Wermuth oder Christa Markwalder gegen Roger Köppel, die Stimmung war gereizt.

Am Samstag wurde alt Bundesrat Christoph Blocher tätlich angegriffen. Er ist nicht der einzige Politiker, der schon Handgreiflichkeiten erlebt hat. Und die Anfeindungen nehmen massiv zu. Das Fedpol verzeichnete im letzten Jahr über 1000 Drohungen gegen Bundesräte und ei

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat den Vorschlag der Nationalratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verteidigt. Er warnte, eine wortgetreue Umsetzung würde «massive Schäden» nach sich ziehen.