Bei der Reform der Altersvorsorge scheint doch ein Kompromiss möglich. Die Einigungskonferenz hat am Dienstagabend entschieden, die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozent zu erhöhen. Beim AHV-Zuschlag hingegen ist sie hart geblieben.

Die Zukunft des Berner Politforums Käfigturm ist ungewiss. National- und Ständerat haben der Institution am Mittwoch jede weitere finanzielle Unterstützung versagt.

Der Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) stärke das Schweizer Verkehrsnetz und damit auch die Schweiz. Davon profitierten alle, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Vorstellung der Vorlage, über die am 12. Februar abgestimmt wird.

Der Nationalrat hat am Dienstag entschieden, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Wie der Ständerat will er die Landwirtschaft und die Bildung schonen. Zusätzliche Kürzungen beschloss er beim Bundespersonal, nicht aber bei der Entwicklungshilfe.

Zwei Varianten liegen auf dem Tisch, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden könnte. Heute entscheidet die FDP, ob sie dem Inländervorrang light oder doch der leicht verschärften Variante nach Müller den Vorzug geben wird.

Die Wirtschaft habe Philipp Müllers Vorschlag zum Inländervorrang noch nicht richtig begriffen. FDP-Chefin Petra Gössi verteidigt im BLICK-Interview die Pflicht zu Bewerbungsgesprächen.

Die Zuwanderungsdebatte prägt die Schweizer Politik. Am Sonntag kommt es nun zum ersten grossen Stimmungstest in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt. Ein Jahr nach den nationalen Wahlen hat die SVP die besten Karten in der Hand, und die CVP schwächelt.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den «Inländervorrang light», der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will die Beziehungen zur EU nicht aufs Spiel setzen. Sie schlägt vor, die Masseneinwanderungsinitiative lediglich mit einem «Inländervorrang light» umzusetzen. Weiter gehenden Massnahmen müsste die EU zustimmen.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht in die heisse Phase. Der kleinste gemeinsame Nenner scheint gefunden: Arbeitgeber sollen offene Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden müssen.