Der Krankenkassen-Verband Santésuisse befürwortet die Efas-Vorlage. Hinter den Kulissen gab es jedoch Zoff.

Ausgerechnet bei der Gesundheitsreform zeigt sich die SP verschnupft. Die Genossen sind sich uneins, wenn es um die einheitliche Finanzierung der Gesundheitskosten geht.

Die Juso Schweiz hat beschlossen, die israelfeindliche BDS-Bewegung zu unterstützen. SP-Mitglieder wie Daniel Jositsch kritisieren den Entscheid der Jungsozialisten. Auch die SP-Parteileitung geht auf Distanz – allerdings nur halbherzig.

Der Wirtschaftsdachverband kommt zu einem überraschenden – und provokativen – Schluss: Wenn es dank zusätzlicher Fahrspuren weniger Staus gibt, soll dies den CO2-Ausstoss senken.

Der geplante Autobahn-Ausbau in der Schweiz sei überdimensioniert und basiere auf einer überholten Verkehrspolitik. Lebensqualität und Natur würden auf der Strecke bleiben, teilte das Referendumskomitee am Mittwoch in Bern zur Lancierung des Abstimmungskampfes mit.

Die Linken jubeln, die Bürgerlichen lecken ihre Wunden: Das Nein zur BVG-Reform ist der nächste Triumph der Gewerkschaften. Grüne und SP hoffen auf einen Wendepunkt. FDP, Mitte und Wirtschaftsverbände bezweifeln, dass bald ein neuer Anlauf auf den Tisch kommt.

Die Gewerkschaften haben die 13. AHV-Rente beim Stimmvolk durchgebracht. Zusätzliche Lohnbeiträge sollen die Finanzierung sichern, forderten sie. Doch der Bundesrat setzt stattdessen auf eine höhere Mehrwertsteuer.

Schweizer Unternehmer drohen wegen der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative mit dem Wegzug ins Ausland. Nun zeigt sich die SP-Spitze offen für einen moderateren Gegenvorschlag.

Die SP verlangt mit ihrer Volksinitiative eine 10-Prozent-Prämiendeckel bei den Krankenkassen-Kosten. Die Idee einer Obergrenze reicht weit zurück. Der frühere CVP-Bundesrat Flavio Cotti brachte den Vorschlag einst ins Parlament – mit 8 Prozent als Zielgrösse.

Am 9. Juni kommt die Prämienentlastungs-Initiative der SP vors Volk. SP-Co-Chefin Mattea Meyer kämpft im Blick-Streitgespräch für ein Ja. FDP-Präsident Thierry Burkart hingegen will den Prämiendeckel bodigen.