Sorgen um die Zuwanderung und das Abebben der grünen Welle von 2019 haben der SVP und der SP bei den eidgenössischen Wahlen 2023 Gewinne verschafft. Die SVP konnte zudem gut mobilisieren, und die SP profitierte von Debatten um Kaufkraft und Krankenkassenprämien.

Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.

Der Schweizer Bundesrat Beat Jans steht im Kreuzfeuer der eigenen Parteispitze. Mehrere SP-Mitglieder stützen allerdings die Asylpolitik des Baslers.

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente liebäugelt SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider mit zusätzlichen Lohnprozenten. Auch eine höhere Mehrwertsteuer steht zur Debatte.

Kaum ist die Schlacht um die 13. AHV-Rente geschlagen, kommt schon der nächste AHV-Ausbau aufs Tapet. Die Mitte will die Ehepaar-Renten verbessern. Doch nun braucht sie noch Unterschriften, damit das Volk entscheiden kann.

Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 2026 einen Zustupf. Die Schweiz sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Nun beginnt das Tauziehen um die Finanzierung der höheren Renten.

Mit dem wuchtigen Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen ist ein höheres Rentenalter in der Schweiz erstmal vom Tisch. Aber nicht für immer. Neue Ideen schwirren bereits herum.

Das Parlament macht die Gesetze fürs ganze Land. Man dürfte erwarten, dass sich auch die Parlamentsmitglieder an diese halten müssen. Ganz so streng nimmt man es in Bundesbern aber nicht. Das zeigt exemplarisch die Ferienabwesenheit von SP-Chef Cédric Wermuth.

Die SP stellt sich gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Delegierten haben am Parteitag am Samstag eine Nein-Parole für die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.