Die Juso-Initiative hatte an der Urne kaum eine Chance. Peter Spuhler, ehemaliger SVP-Nationalrat, spielte eine Schlüsselrolle. Ein Rückblick.

Die Schweiz stimmt über die Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer und einen neuen Bürgerdienst ab. Blick berichtet über alle Resultate, Reaktionen und Einschätzungen.

Verteidigungsminister Martin Pfister will offenbar die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee anheben. Die Konsumsteuer rückt damit an mehreren Fronten ins Zentrum – und in Bundesbern zeichnet sich eine heisse Debatte ab.

Flughäfen werden mit Drohnen lahmgelegt. Die weltbeste Drohnenabwehr wird in Zürich-Oerlikon entwickelt. Doch die Zukunft des Werks ist offen. Eine entscheidende Rolle spielt SVP-Übervater Christoph Blocher.

Ab 2026 gilt an allen Lysser Volksschulen im Kanton Bern ein Verbot privater elektronischer Geräte. Schülerinnen und Schüler müssen diese beim Betreten des Schulareals ausschalten und abgeben. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen erlaubt.

Wer kein Geld hat, um seine Bussen zu zahlen, muss ins Gefängnis. Auf diesem Weg steckt die Schweiz jährlich Tausende, meist mittellose Personen in den Knast, etwa wegen Schwarzfahren. Das Problem: In den Gefängnissen hat es fast keinen Platz mehr.

Die schwierigsten Dossiers liegen auf ihrem Pult: AHV, Krankenversicherung, häusliche Gewalt. Was Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider von ihrer Arbeit als Sozialarbeiterin in die Landesregierung mitgenommen hat. Und warum sie eine Kampagne gegen Femizide startet.

Der Beschluss des Regierungsrats gegen eine Aufnahme von Kindern aus Gaza fiel überraschend klar aus. Und die Abwesenheit von Justizdirektorin Jacqueline Fehr gibt zu reden.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.

Die Juso hatte auch zur Demo in Bern aufgerufen, die am Samstag eskaliert war. Jetzt verurteilt sie zwar die Gewalt – kritisiert gleichzeitig aber auch die Polizei.