Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.

Christian Winiger stellt sich gegen die staatlichen Behörden-Chefinnen Karin Keller-Sutter und Marlene Amstad – mit valablen Argumenten.

Am 30. November stimmt die Schweiz über neue Steuern auf Millionenerbschaften ab. Aber auf dem Stimmzettel steht davon nichts. Wie viel Politik darf im Titel einer Initiative stecken? Und warum ist solcher «Etikettenschwindel» normal?

Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer sorgt für Kontroversen. Die Vorlage will auf Nachlasse über 50 Millionen Franken eine Abgabe von 50 Prozent – und stösst auf breite Ablehnung. Was bedeutet das für die Schweiz?

Jungfreisinnige wollen die Kontrollen während des Autobahn-Ausbaus verbieten. Linke reagieren empört: Gerade bei Baustellen müsse das Tempo gedrosselt werden. Wann werden solche Kontrollen zur Goldgrube – und warum sind Bussen bei Baustellen-Blitzern besonders happig?

In Berner Notschlafstellen sollen nur noch Obdachlose mit Aufenthaltsbewilligung übernachten dürfen. Das verlangt der Kanton, der die Unterkünfte mitfinanziert.

Die Juso müssen um ihre Erbschaftssteuer-Initiative zittern. Eine Mehrheit des Stimmvolks lehnt diese derzeit ab. Leise hoffen dürfen dagegen die Befürworter der Dienstpflicht-Initiative. Das zeigt die erste GFS-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 30. November.

An der gewaltsamen Palästina-Demo in Bern wurden 536 Personen identifiziert. SVP-Präsident Marcel Dettling fordert die Polizei auf, die Namen öffentlich zu machen.

Die Superreichen zerstören nach Ansicht der Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) mit ihren Milliarden Klima und Demokratie: Am Donnerstag haben die Juso ihre Argumente vorgestellt, mit denen sie in den Abstimmungskampf für ihre Zukunftsinitiative ziehen.

Tanja Bauer will am 28. September im Amt bestätigt werden. Dafür betreibt sie einen intensiven Wahlkampf, obwohl niemand gegen sie antritt.